Bundesverfassungsgericht kippt Aufnahmestopp für Afghanen

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der pauschale Aufnahmestopp für gefährdete Afghanen gegen das Verbot der Willkür verstößt. Konkret geht es in diesem Fall um eine Afghanin und ihre zwei Söhne, die eine Aufnahme in Deutschland suchten. Die Bundesregierung hatte die Einreise jedoch generell untersagt. Das höchste deutsche Gericht stellte nun fest, dass ein solcher pauschaler Stopp rechtlich nicht zulässig ist, obwohl die Regierung dies so geplant hatte. Deshalb muss die Behörde den Fall der Familie neu prüfen. Das Gericht schützt damit die Grundrechte der Betroffenen vor willkürlichen staatlichen Entscheidungen.